Allgemeine Geschäftsbedingungen (Miete Landmaschinen)
§ 1 Geltungsbereich
Alle Angebote und Leistungen der Firma KRONE FLEET Deutschland GmbH (genannt "KRONE FLEET") erfolgen ausschließlich zu den nachstehenden Geschäftsbedingungen. Diese Geschäftsbedingungen sind Bestandteil aller Verträge, die KRONE FLEET mit ihren Kunden abschließt. Sie gelten auch für alle künftigen Verträge mit den Kunden, ohne dass dafür gesonderte Vereinbarungen erforderlich sind. Abweichende Vertragsbedingungen des Kunden oder sonstige abweichende Vereinbarungen bedürfen einer entsprechenden vertraglichen Vereinbarung mindestens in Textform mit KRONE FLEET. Durch vorbehaltlose Annahme der Leistungen von KRONE FLEET erklärt der Kunde sein Einverständnis mit der Einbeziehung dieser Geschäftsbedingungen in das Vertragsverhältnis.
§ 2 Abschluss eines Mietvertrages / Mietsache
Durch den Abschluss eines Mietvertrages mit KRONE FLEET erhält der Kunde das Recht, die Mietsache für die im Mietvertrag vereinbarte Dauer im vertragsgemäßen Umfang zu nutzen. KRONE FLEET ist nach billigem Ermessen berechtigt, dem Kunden anstelle einer im Mietvertrag bezeichneten konkreten Mietsache eine zur Erfüllung des Mietzwecks geeignete andere Mietsache gleicher Art und Güte zur Verfügung zu stellen.
Sofern zwischen den Parteien keine Überlassung einer fabrikneuen Mietsache vereinbart ist, erkennt der Kunde die Überlassung einer gebrauchten für den Mietzweck geeigneten und verkehrssicheren Mietsache als vertragsgemäße Erfüllung an.
KRONE FLEET ist berechtigt, die dem Kunden überlassene Mietsache auch während der Dauer des Mietverhältnisses durch eine zur Erfüllung des Mietzwecks geeignete andere Mietsache gleicher Art und Güte zu ersetzen.
§ 3 Miete und Zusatzleistungen / Betriebsstunden
Die Höhe der vom Kunden zu zahlenden Gesamtmiete setzt sich zusammen aus der im Mietvertrag mit dem Kunden vereinbarten Grundmiete und der Miete für weitere zwischen KRONE FLEET und dem Kunden vertraglich vereinbarte Zusatzleistungen. Die Grundmiete umfasst die Überlassung der Mietsache zur vertragsgemäßen Nutzung.
Ist mit dem Kunden eine bestimmte Anzahl von Betriebsstunden vertraglich vereinbart, sind nur diese vertraglich vereinbarten Betriebsstunden von der dafür vereinbarten Miete umfasst. KRONE FLEET ist dazu berechtigt, dem Kunden über den vertraglich vereinbarten Umfang hinausgehende Betriebsstunden zu den im Mietvertrag vereinbarten Kosten zu berechnen. Haben die Parteien im Mietvertrag dazu keine Regelungen getroffen, ist KRONE FLEET berechtigt, angemessene Zuschläge zur Grundmiete nach billigem Ermessen zu berechnen.
Zusatzleistungen zur Grundmiete sind zwischen KRONE FLEET und dem Kunden nur dann wirksam vereinbart, wenn die jeweiligen Zusatzleistungen und die jeweilige zusätzliche Miete im Mietvertrag ausdrücklich enthalten und ausgewiesen sind.
Bei der Grundmiete, der Miete für Zusatzleistungen und der sich daraus ergebenden Gesamtmiete handelt es sich um Nettobeträge zuzüglich Umsatzsteuer in gesetzlicher Höhe.
§ 4 Zahlungsbedingungen / Fälligkeit / Einzugsermächtigung / Aufrechnung
Der Kunde ist verpflichtet, die vereinbarte Gesamtmiete für die Dauer der vertraglich vereinbarten Mietzeit zu entrichten, auch wenn der Kunde die Mietsache ohne Verschulden von KRONE FLEET erst zu einem späteren Zeitpunkt übernimmt. Gibt der Kunde die Mietsache einschließlich aller vollständigen Fahrzeugpapiere nicht zum vertraglich vereinbarten Ende der Mietzeit zurück, ist der Kunde zur Zahlung einer Nutzungsentschädigung in Höhe der vereinbarten Gesamtmiete bis zum Zeitpunkt der tatsächlichen Rückgabe der Mietsache an KRONE FLEET verpflichtet.
Die Gesamtmiete wird monatlich im Voraus berechnet und ist innerhalb von 14 Kalendertagen ab Rechnungsdatum zur Zahlung fällig. Bei Zahlungsrückstand verpflichtet sich der Kunde zur Zahlung der gesetzlichen Verzugszinsen und pauschaler Mahnkosten von € 2,50 für jede Mahnung. Die Geltendmachung eines weitergehenden Schadens bleibt KRONE FLEET vorbehalten.
Der Kunde ist verpflichtet, KRONE FLEET auf Verlangen eine Einzugsermächtigung für die laufenden Gesamtmieten vom Konto des Kunden zu erteilen und für jede vom Kunden zu vertretende Rücklastschrift pauschale Bearbeitungskosten von € 25,00 an KRONE FLEET zu zahlen.
Der Kunde kann gegenüber Forderungen von KRONE FLEET nur mit rechtskräftig festgestellten oder unbestrittenen Forderungen aufrechnen. Zurückbehaltungsrechte des Kunden an der Mietsache oder fälligen Mieten / Nutzungsentschädigungen sind ausgeschlossen.
§ 5 Sicherheitsleistung
Sofern dies vertraglich vereinbart ist, verpflichtet sich der Kunde, für alle bestehenden und zukünftig entstehenden Forderungen von KRONE FLEET aus der gesamten Geschäftsbeziehung mit dem Kunden eine bei Vertragsabschluss sofort fällige Sicherheitsleistung für jede Mietsache von zwei Gesamtmieten zzgl. gesetzlicher Umsatzsteuer zu stellen.
Nach Wahl von KRONE FLEET hat der Kunde die Sicherheitsleistung entweder durch Zahlung oder durch Vorlage einer unbedingten, unbefristeten, unwiderruflichen und selbstschuldnerischen Bürgschaft auf erstes Anfordern eines deutschen Kreditinstitutes unter Verzicht auf die Einrede der Vorausklage, der Anfechtbarkeit und der Aufrechenbarkeit zu erbringen. Im Falle einer Zahlung erfolgt keine Verzinsung durch KRONE FLEET.
Hat der Kunde eine vereinbarte Sicherheitsleistung zum Fälligkeitstermin nicht gestellt, ist KRONE FLEET berechtigt, die Übergabe der Mietsache zu verweigern.
Der Anspruch des Kunden auf Abrechnung und Rückzahlung / Rückgabe der jeweiligen Sicherheitsleistung wird spätestens nach Ablauf von neun Monaten ab dem Zeitpunkt der Rückgabe der jeweiligen Mietsache fällig.
§ 6 Laufzeit / Keine automatische Vertragsverlängerung
Ein Mietvertrag wird mit dem Kunden für die im Mietvertrag vereinbarte Laufzeit abgeschlossen. Sofern KRONE FLEET mit dem Kunden vertraglich ein verbindliches Bereitstellungsdatum für die Mietsache vereinbart hat, ist der Zeitpunkt der Bereitstellung der Beginn der Mietzeit. Das Mietverhältnis endet mit dem Ablauf der vertraglich vereinbarten Laufzeit.
Setzt der Kunde den Gebrauch der Mietsache nach Beendigung des Vertrages fort, wird dadurch kein neues Mietverhältnis begründet. Der Kunde ist zur Zahlung einer Nutzungsentschädigung in Höhe der vereinbarten Gesamtmiete bis zum Zeitpunkt der tatsächlichen Rückgabe der Mietsache an KRONE FLEET verpflichtet.
§ 7 Übernahme und Rückgabe der Mietsache / Nichtabnahme
Der Kunde ist verpflichtet, die Mietsache bei Beginn der vertraglich vereinbarten Mietzeit am vereinbarten Übergabeort zu übernehmen und den Zustand der Mietsache zu überprüfen. Bei Übernahme der Mietsache erstellen die Parteien ein Übernahmeprotokoll, das den Zustand der Mietsache bei Übernahme dokumentiert und von beiden Parteien unterzeichnet wird. Mit der Unterschrift auf dem Übernahmeprotokoll erkennt der Kunde den dokumentierten Zustand der Mietsache bei Übernahme als verbindlich an.
Die Übernahme der Mietsache durch den Kunden ist nur bei eindeutiger Identifizierung des Kunden oder eines vom Kunden beauftragten Vertreters möglich. Daher ist der Kunde oder der vom Kunden beauftragte Vertreter verpflichtet, bei Übernahme der Mietsache einen gültigen Personalausweis und eine Fahrerlaubnis für die Zugmaschine im Original vorzulegen. Der Kunde hat dafür Sorge zu tragen, dass ein von ihm beauftragter Vertreter bei Übernahme der Mietsache eine Vertretungsvollmacht vorlegt. Verstößt der Kunde gegen diese Verpflichtungen, ist KRONE FLEET berechtigt, die Übergabe der Mietsache zu verweigern und nach Ablauf einer angemessenen Frist vom Vertrag zurückzutreten.
Der Kunde ist verpflichtet, die Mietsache zum Ende der vertraglich vereinbarten Mietzeit am vereinbarten Rückgabeort während der Öffnungszeiten zurückzugeben. Bei Rückgabe der Mietsache erstellen die Parteien ein Rückgabeprotokoll, das den Zustand der Mietsache bei Rückgabe dokumentiert und von beiden Parteien unterzeichnet wird. Mit der Unterschrift auf dem Rückgabeprotokoll erkennt der Kunde den dokumentierten Zustand der Mietsache bei Rückgabe als verbindlich an. Auch bei Rückgabe ist der Kunde oder der vom Kunden beauftragte Vertreter verpflichtet, zur Identifizierung einen gültigen Personalausweis und eine Vertretungsvollmacht des Kunden vorzulegen.
Der Kunde hat die Mietsache gereinigt und in einem Zustand zurückzugeben, der einer vertragsgemäßen Nutzung für die Dauer der Mietzeit entspricht. Erfolgt die Rückgabe der Mietsache nicht in vertragsgemäßem Zustand, ist KRONE FLEET dazu berechtigt, den vertragsgemäßen Zustand der Mietsache auf Kosten des Kunden herzustellen und dem Kunden die dafür erforderlichen Kosten zu berechnen.
Ein Anspruch des Kunden auf Herausgabe eines bei Rückgabe etwa noch in der Mietsache befindlichen restlichen Erntegutes besteht nicht.
Im Falle einer Nichtabnahme der Mietsache oder einer Rückgabe der Mietsache vor Ablauf der vertraglich vereinbarten Laufzeit behält KRONE FLEET den Anspruch auf Zahlung der Miete für die Dauer der vertraglich vereinbarten Laufzeit.
§ 8 Gebrauch der Mietsache / technische Untersuchungen / Einsatzort
Der Kunde ist verpflichtet, die Mietsache nur zu dem vertraglich vereinbarten Zweck und unter Beachtung der beim Betrieb erforderlichen Sorgfalt zu nutzen. Insbesondere ist der Kunde verpflichtet, laufend die Betriebs- und Verkehrssicherheit der Mietsache zu überwachen, die Mietsache nur von eingewiesenem fachkundigen Personen bedienen zu lassen, die nach der Betriebsanleitung des Herstellers der Mietsache erforderlichen laufenden Wartungsarbeiten durchführen zu lassen, ausschließlich vom Hersteller der Mietsache empfohlene Betriebsstoffe zu verwenden und beim Betrieb der Mietsache nur solche Zugmaschinen einzusetzen, die den technischen Leistungen der Mietsache entsprechen und zum vertragsgemäßen Betrieb der Mietsache geeignet sind.
Der Kunde ist verpflichtet, die Termine für laufende technische Untersuchungen der Mietsache wahrzunehmen und einzuhalten. Die Gebühren für laufende technische Untersuchungen der Mietsache trägt KRONE FLEET.
Der Einsatz der Mietsache ist auf das geographische Europa beschränkt.
§ 9 Besichtigungsrecht
KRONE FLEET ist jederzeit dazu berechtigt, die Mietsache zu besichtigen und zu untersuchen oder durch einen Beauftragten besichtigen und untersuchen zu lassen. Der Kunde ist verpflichtet, KRONE FLEET auf Verlangen über den jeweiligen Standort der Mietsache zu unterrichten und KRONE FLEET Zugang zur Mietsache zu verschaffen.
§ 10 Telematiksystem (GPS)
Ist die Mietsache mit einem Telematiksystem (GPS) ausgerüstet, ist der Kunde dazu verpflichtet, die Ausrüstung und die von KRONE FLEET zur Verfügung gestellte SIM-Card nur zu vertraglichen Zwecken zu verwenden und Eingriffe, Umbauten oder sonstige technische Veränderungen der Ausrüstung zu unterlassen. Im Falle eines Schadenfalls, Diebstahls oder sonstiger Beeinträchtigung der Ausrüstung oder der SIM-Card ist der Kunde verpflichtet, KRONE FLEET unverzüglich zu unterrichten.
§ 11 Selbstbeteiligung / Schadensfall
Ist mit dem Kunden bei Diebstahl, Totalverlust oder Schäden an der Mietsache eine Selbstbeteiligung je Schadensfall vereinbart, haftet der Kunde bis zur Höhe der Selbstbeteiligung für jeden einzelnen Schaden.
Bei jedem Schadensfall, Diebstahl oder Totalverlust der Mietsache ist der Kunde verpflichtet, sofort die Polizei zu verständigen und bis zum Eintreffen der Polizei vor Ort zu verbleiben. Der Kunde ist verpflichtet, Namen, Anschriften und amtliche Kennzeichen aller beteiligten Personen und Fahrzeuge sowie Namen und Anschriften aller Zeugen festzuhalten und einen vollständigen Schadensbericht einschließlich einer Unfallzeichnung zu fertigen und KRONE FLEET unverzüglich mit Übersendung dieser vollständigen Unterlagen über den Schadensfall, Diebstahl oder ein sonstiges Abhandenkommen der Mietsache zu unterrichten. Der Kunde ist nicht berechtigt, ein Schuldanerkenntnis abzugeben oder durch sonstige Äußerungen oder Zugeständnisse Erklärungen zur Schuldfrage abzugeben.
Im Schadensfall ist der Mieter verpflichtet, das amtliche Kennzeichen, den Namen und die Anschrift des Halters und des Fahrers sowie den Zeitpunkt und die Dauer des Einsatzes der Zugmaschine für die Mietsache mindestens in Textform zu dokumentieren und auf Anforderung von KRONE FLEET unverzüglich mitzuteilen, um etwaige Regressansprüche zu ermöglichen.
§ 12 Bußgelder / Gebühren
Kommt es während der Dauer der Nutzung der Mietsache durch den Kunden zu Verstößen gegen gesetzliche Bestimmungen, insbesondere gegen Verkehrs- oder Ordnungsvorschriften, ist der Kunde verpflichtet, KRONE FLEET von sämtlichen Verwarnungs- und Bußgeldern, Gebühren und allen sonstigen Kosten freizustellen, die Behörden oder sonstige Stellen oder Personen wegen solcher Verstöße gegen KRONE FLEET erheben, sowie eine pauschale Bearbeitungsgebühr für jeden Einzelfall von € 40,00 an KRONE FLEET zu erstatten.
§ 13 Untervermietung
Jede Untervermietung oder sonstige Überlassung der Mietsache an Dritte ohne vorherige schriftliche Zustimmung des Vermieters ist ausgeschlossen.
§ 14 Haftung / Verjährung
Schadensersatzansprüche des Kunden gegen KRONE FLEET, gleich aus welchem Rechtsgrund, sind ausgeschlossen. Dies gilt nicht bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei Schäden durch Verletzung einer Hauptleistungspflicht und bei Schäden durch Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit von Menschen.
Ansprüche von KRONE FLEET gegen den Kunden wegen Veränderungen oder Verschlechterungen der Mietsache verjähren in neun Monaten ab dem Zeitpunkt der Rückgabe der Mietsache an KRONE FLEET.
§ 15 Außerordentliche Kündigung
Das Recht zur außerordentlichen Kündigung richtet sich nach den gesetzlichen Vorschriften. Ein wichtiger Grund für eine außerordentliche Kündigung durch KRONE FLEET liegt insbesondere vor,
(a) wenn der Kunde die Mietsache vertragswidrig nutzt,
(b) wenn der Kunde mit der Zahlung in Höhe von zwei Brutto-Monatsmieten im Rückstand ist,
(c) wenn über das Vermögen des Kunden das Insolvenzantragsverfahren oder das Insolvenzverfahren eröffnet oder die Eröffnung des Insolvenzverfahrens mangels Masse abgelehnt wird,
(d) wenn der Kunde den Gewerbebetrieb abmeldet oder einstellt,
(e) wenn der Kunde die Mietsache ohne vorherige schriftliche Zustimmung von KRONE FLEET an Dritte überlässt,
(f) wenn der Kunde im Rating der Unternehmensgruppe Creditreform auf ein Rating von 4 oder schlechter eingestuft wird. Handelt es sich bei dem Kunden um eine natürliche Person, liegt ein wichtiger Grund für eine außerordentliche Kündigung durch KRONE FLEET auch vor, wenn für den Kunden nach Abschluss des Mietvertrages ein Eintrag „Gläubigerbefriedigung ausgeschlossen“ oder „Nichtabgabe Vermögensauskunft“ oder mit sinngemäßer Formulierung dieses Inhaltes im Schuldnerverzeichnis erfolgt.
Jede Kündigung hat mindestens in Textform zu erfolgen.
§ 16 Anwendbares Recht / Gerichtsstand
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Gerichtsstand ist Hamburg-Mitte.
Stand: 01.02.2020
GENERAL TERMS AND CONDITIONS (PREMOS 5000 and bale breaker lease)
§ 1 Scope
All offers and services provided by KRONE FLEET Danmark A/S (hereinafter referred to as “KRONE FLEET”) are exclusively subject to the following Terms and Conditions. These Terms and Conditions are an integral part of all contracts that KRONE FLEET concludes with its cus- tomers. They shall also apply to all future contracts with customers, without the need for sepa- rate agreements. Deviating contractual conditions of the Customer or other deviating agree- ments shall require a corresponding contractual agreement – at least in writing – with KRONE FLEET. By unconditionally accepting the services of KRONE FLEET, the Customer declares their agreement with the inclusion of these Terms and Conditions in the contractual relationship.
§ 2 Conclusion of a lease agreement / rental vehicle
On conclusion of a lease agreement with KRONE FLEET, the Customer receives the right to use the rental vehicle to the extent stipulated in the contract for the duration agreed in the lease agreement. KRONE FLEET is entitled, at its reasonable discretion, to make another rental vehi- cle available to the Customer instead of the specific rental vehicle defined in the lease agree- ment, providing it is of the same type and quality suitable for fulfilling the purpose of the lease agreement.
If the parties have not agreed on the transfer of a brand new rental vehicle, the Customer shall acknowledge the supply of a used rental vehicle suitable for the rental purpose and safe for traf- fic as fulfilment of the contract.
KRONE FLEET is entitled to replace the rental vehicle supplied to the Customer with another rental vehicle of the same type and quality suitable for fulfilling the purpose of the rental agree- ment, even during the term of the rental agreement.
§ 3 Rate and additional services / operating hours
The total amount to be paid by the Customer shall consist of the basic rent agreed in the lease agreement with the Customer, plus the rent for further additional services contractually agreed between KRONE FLEET and the Customer. The basic rent covers the supply of the rental vehi-
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Managing Directors: Søren Outzen, Kim Raun Registration number (Company No.): DK 21.50.76.95
DKK: IBAN: DK3320006873670639, SWIFT: NDEADKKK EUR: IBAN: DK1620005005960292, SWIFT: NDEADKKK
cle for use in accordance with the contract.
If a certain number of operating hours are contractually agreed with the Customer, the agreed rental only includes these contractually agreed operating hours. KRONE FLEET shall be entitled to charge the Customer for additional operating hours in excess of the contractually agreed scope at the costs agreed in the lease agreement. If the parties have not made any provisions to this effect in the lease agreement, KRONE FLEET shall be entitled to charge appropriate sur- charges on the basic rent, at its reasonable discretion.
Additional services not included in the basic rent shall only be effectively agreed between KRO- NE FLEET and the Customer if the respective additional services and the respective additional rent are expressly included and stated in the lease agreement.
The basic rent, the rent for additional services and the resulting total rent are net amounts exclu- sive of value-added tax at the statutory rate.
§ 4 Terms of payment / due date / direct debit authorisation / offsetting
The Customer shall be obliged to pay the agreed total rate for the duration of the contractually agreed rental period, even if the Customer acquires the rental vehicle at a later point in time for reasons not attributable to KRONE FLEET. If the Customer does not return the rental vehicle, including the complete complement of vehicle documents, at the contractually agreed end of the rental period, the Customer shall be obliged to pay compensation for use to the amount of the agreed total rent until the rental vehicle is actually returned to KRONE FLEET.
The total rent shall be calculated every month in advance and is due within 14 calendar days from the invoice date. In the event of payment arrears, the Customer undertakes to pay the stat- utory default interest plus a flat-rate reminder fee of € 2.50 for each reminder. KRONE FLEET reserves the right to assert further claims for damages.
The Customer undertakes to grant KRONE FLEET, on demand, a direct debit authorisation from the Customer's account for all ongoing total rental payments and to pay KRONE FLEET flat-rate processing costs of € 25.00 for each chargeback for which the Customer is responsible.
The Customer shall only be entitled to offset legally established or undisputed counterclaims against claims of KRONE FLEET. The Customer shall have no rights of retention of the rental vehicle or of rent due / compensation for use.
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§ 5 Security deposit
If contractually stipulated, the Customer undertakes to provide a security deposit, due immedi- ately on conclusion of the contract, of two total rental amounts plus the statutory value added tax for each rental vehicle, for all existing and future claims of KRONE FLEET arising out of the en- tire business relationship with the Customer.
The Customer shall provide the security deposit, at the discretion of KRONE FLEET, either by cash payment or by presentation of an unconditional, open-ended, irrevocable,and directly en- forceable guarantee at the first request from a German credit institution, waiving the plea of ad- vance action, contestability, and offsetting. KRONE FLEET shall not pay interest in the event of cash payment.
If the Customer has not provided the agreed security deposit by the due date, KRONE FLEET is entitled to refuse to hand over the rental vehicle.
The Customer's claim to settlement and repayment/return of the respective security deposit shall become due no later than nine months after the date of return of the respective rental vehicle.
§ 6 Term / no automatic contract renewal
A lease agreement is concluded with the Customer for the term agreed in the lease agreement. If KRONE FLEET has contractually agreed a binding supply date for the rental vehicle with the Customer, the time of the supply shall mark the beginning of the rental period. The rental agreement shall end at the end of the contractually agreed term.
If the Customer continues to use the rental vehicle after termination of the contract, this shall not constitute a new rental agreement. The Customer shall then be obliged to pay compensation for use in the amount of the agreed total rental fee until the rental vehicle is actually returned to KRONE FLEET.
§ 7 Acceptance and return of the rented vehicle / non-acceptance
The Customer shall be obliged to take on the rental vehicle at the beginning of the contractually agreed rental period at the agreed place of delivery and to check the condition of the rental vehi- cle. When the rental vehicle is handed over, the parties shall draw up a handover log document- ing the condition of the rental vehicle on handover that shall be signed by both parties. By sign-
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ing the handover log, the Customer acknowledges the documented condition of the rental vehi- cle on acceptance as binding.
It shall only be possible for the Customer to take on the rental vehicle if the Customer or a repre- sentative appointed by the Customer can be clearly identified. The Customer, or the representa- tive appointed by the Customer, shall be obliged to present a valid identity card and an original driving licence for the tractor unit when accepting the rental vehicle. The Customer must ensure that any appointed representative presents a power of attorney when accepting the rental vehi- cle. If the Customer breaches these obligations, KRONE FLEET shall be entitled to refuse to hand over the rental vehicle and to withdraw from the contract on expiry of a reasonable grace period.
The Customer shall be obliged to return the rental vehicle to the agreed return location during normal business hours at the end of the contractually agreed rental period. When the rental ve- hicle is returned, the parties shall draw up a return log documenting the condition of the rental vehicle on return that shall be signed by both parties. By signing the return log, the Customer acknowledges the documented condition of the rental vehicle on return as binding. The Custom- er, or the representative appointed by the Customer, shall again be obliged to present a valid identity card and a power of attorney from the Customer for identification purposes when return- ing the rental vehicle.
The Customer must return the rental vehicle clean and in a condition corresponding to its con- tractual use over the duration of the rental period. If the rental vehicle is not returned in the con- dition stipulated in the contract, KRONE FLEET is entitled to restore the rental vehicle to the condition stipulated in the contract at the Customer's expense and to charge the necessary costs to the Customer.
The Customer shall not be entitled to recover any residual crops that are still in the rental vehicle upon return.
KRONE FLEET reserves the right to claim payment of the rental fee for the duration of the con- tractually agreed term in the event of non-acceptance of the rental vehicle or return of the rental vehicle before expiry of the contractually agreed term.
§ 8 Use of the rental vehicle / technical inspections / place of use
The Customer shall be obliged to use the rental vehicle only for the contractually agreed pur-
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pose and with due care during operation. The Customer is particularly obliged to continuously monitor the operational and road-worthiness of the rental vehicle, have the vehicle operated only by trained and competent people, have the necessary ongoing maintenance work performed according to the manufacturer's operating instructions, to only use operating materials recom- mended by the rental vehicle manufacturer and - when operating the rental vehicle - to only use tractor units that match the rental vehicle's technical power and are suitable for operating the rental vehicle as per the contract.
The Customer shall be obliged to observe and adhere to the dates for ongoing technical inspec- tions of the rental vehicle. The fees for ongoing technical inspections of the rental vehicle shall be borne by KRONE FLEET.
Use of the rental vehicle shall be limited to geographical Europe.
§ 9 Right of inspection
KRONE FLEET is entitled to inspect and examine the rental vehicle or to have it inspected and examined by a representative, at any time. When requested, the Customer is obliged to inform KRONE FLEET at any time of the current location of the rental vehicle,and to grant KRONE FLEET access to the rental vehicle.
§ 10 Telematics system (GPS)
If the rental vehicle is equipped with a telematics system (GPS), the Customer is obliged to only use the equipment and the SIM card provided by KRONE FLEET for contractual purposes, and to refrain from interference, modification, or other technical changes to the equipment. In the event of damage, theft, or other impairment of the equipment or the SIM card, the Customer shall be obliged to inform KRONE FLEET without delay.
§ 11 Agreed excess / claims
If an excess has been agreed with the Customer for theft, total loss or damage to the rental ve- hicle, the Customer shall be liable up to the amount of the excess for each individual claim.
In the event of any damage, theft, or total loss of the rental vehicle, the Customer shall be obliged to notify the police immediately and to remain on site until the arrival of the police. The Customer shall be obliged to record the names, addresses, and registration numbers of all per-
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sons and vehicles involved, as well as the names and addresses of all witnesses, and to pre- pare a complete damage report, including an accident drawing, and to inform KRONE FLEET immediately of the damage, theft or other loss of the rental vehicle by submitting this complete documentation. The Customer shall not be entitled to make an admission of guilt or to make statements on the question of guilt by other statements or concessions.
In the event of damage, the Customer is obliged to document the registration number, name, and address of the vehicle holder and the driver, as well as the time and duration of the use of the tractor unit for the rental vehicle at least in writing, and to inform KRONE FLEET of these immediately if requested to do so in order to facilitate any claims for compensation.
§ 12 Fines/fees
If, during the period of use of the rental vehicle by the Customer, there are violations of statutory provisions, in particular of traffic regulations and rules of law, the Customer shall be obliged to indemnify KRONE FLEET against all fines, fees, and other costs levied against KRONE FLEET by authorities or other bodies or persons due to such violations, as well as to reimburse KRONE FLEET for a flat-rate processing fee of € 40.00 for each individual case.
§ 13 Sub-renting
Any sub-renting or other transfer of the rental vehicle to third parties without prior written ap- proval from the lessor shall be prohibited.
§ 14 Liability / statute of limitations
Claims for damages by the Customer against KRONE FLEET, on whatever legal grounds, are excluded. This shall not apply in the case of intent and gross negligence, in the event of damage caused by breach of a cardinal obligation and in the event of damages arising from wrongful death, personal injury or health impairment.
Claims by KRONE FLEET against the Customer due to modifications to or deterioration of the rental vehicle shall become statute-barred nine months after the date of return of the rental vehi- cle to KRONE FLEET.
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§ 15 Extraordinary termination
The right to extraordinary termination shall be based on legal provisions. Good cause for ex- traordinary termination by KRONE FLEET shall be deemed to be, in particular:
(a) If the Customer uses the rental vehicle in breach of contract,
(b) If the Customer is in arrears with the payment of two gross monthly payments,
(c) If insolvency petition proceedings or insolvency proceedings are opened in respect of the Customer's assets, or if opening insolvency proceedings is refused due to lack of assets,
(d) If the Customer suspends or terminates commercial operations,
(e) If the Customer transfers the rental vehicle to third parties without prior written permission from KRONE FLEET,
(f) If the Customer is rated 4 or worse by the Creditreform Group. If the Customer is a natural person, good cause for extraordinary termination by KRONE FLEET shall also be given if after conclusion of the lease agreement, an entry is made for the Customer in the debtor registry stat- ing "creditor satisfaction excluded" or "non-delivery of asset disclosure", or if any entry is made therein with corresponding wording..
Any notice of termination must be given at least in writing.
§ 16 Applicable law / place of jurisdiction
The law of Danmark shall apply. Place of jurisdiction is Padborg.